Parteien hatten es im zaristischen Russland schwer. Nach der Niederlage der Revolution 1905-1907 gab es mit der Duma zwar ein Parlament, das aber nach einem Dreiklassenwahlrecht bestimmt wurde und die armen Bevölkerungsschichten sowie die Städte benachteiligte. Aktives und passives Wahlrecht waren mit Grundbesitz verbunden. Die Fraktionen waren eher Strömungs- als Parteifraktionen. Selbst Parteien wie die bürgerlich-liberalen „Konstitutionellen Demokraten“ („Kadetten“) sind nicht registriert, existieren also faktisch nicht als Organisation. (Vgl. Šelochaev 2005, 103)
Parteien spielen in der Februarrevolution erst einmal keine Rolle. Vor allem im linken Spektrum waren die meisten ParteipolitikerInnen entweder im Gefängnis, in der Verbannung oder in der Emigration. Trotzdem wurden diese Organisationen zu wichtigen Ausgangspunkten für die nach dem Aufstand folgenden Entwicklungen. Erst nach dem Februar kann tatsächlich eine Parteienlandschaft im modernen Sinne entstehen.
Kräfteverhältnisse im Spiegel der parlamentarischen Präsenz
Beginnen wir mit der parlamentarischen Präsenz. In den Quellen schwankt die Zahl der Mitglieder der einzelnen Fraktionen. Das Wahlergebnis 1912 und das Bild am Vorabend der Revolution 1917 unterscheiden sich beträchtlich. Spaltungen und Fraktionswechsel aus z.T. schwer nachvollziehbaren Gründen sind an der Tagesordnung. Zudem erscheinen die Fraktionen in der Literatur mit z.T. unterschiedlichen Bezeichnungen. Hedeler/Schützler/Striegnitz zählen zu Beginn des Jahres 1917 vierzehn Fraktionen (vgl. Hedeler, Schützler, und Striegnitz 1997, 425), während Wikipedia im Ergebnis der Wahlen 1912 nur neun Gruppen ausweist. (Wikipedia 2016) Anfang 1917 stellt sich die Situation wie folgt dar, wobei wir zu den Gruppierungen und ihrer Stärke einer jüngeren Veröffentlichung zur Geschichte der Duma folgen. (Vgl. Šelochaev 2006, 704)
Sozialdemokratische Fraktion mit 6 (menschewistischen) Abgeordneten. Bei den Wahlen 1912 hatten die Sozialdemokraten 11 Sitze errungen. Die fünf Bolschewiki, die ursprünglich zu dieser Fraktion gehörten, hatten schon 1913 eine eigene Gruppe „Russische Sozialdemokratische Arbeiterfraktion“ (5 Abgeordnete) gebildet, ihr Mandat dann 1915 wegen ihrer konsequenten Position gegen den Krieg verloren und waren verbannt worden.
Beide Gruppen bildeten den extrem-linken Flügel der Duma. Allerdings standen sie nicht für die gesamte Sozialdemokratie im Russischen Reich. Eric Blanc verweist darauf, dass die Mehrheit der Sozialdemokraten nichtrussischen Parteien angehören. (Vgl. Blanc 2015, 28-30) Die SDAPR und die bolschewistische Linie bilden nur eine Minderheit von 22 Prozent gegenüber den linken und sich marxistisch verstehenden Parteien im Russischen Reich. In Polen, Finnland, Georgien, Litauen, der Ukraine und Armenien existieren bereits vor der Gründung der russischen eigene sozialdemokratische Parteien. Der Bund, eine Organisation jüdischer Arbeiter im Russischen Reich, besteht seit 1897. (Zu dessen interessanter Geschichte vgl. Wolff 2014) Diese Organisationen vertreten z.T. andere Auffassungen als die russische Sozialdemokratie, vor allem in der nationalen Frage, die in den Revolutionen 1917 eine zentrale Rolle spielen wird. „Anders als Bauer und die Bolschewiki neigten viele Sozialdemokraten aus den Randgebieten zu der Auffassung, dass territoriale und extraterritoriale nationale Lösungen miteinander verbunden werden müssen. Die Behauptung der Bolschewiki, der Kapitalismus löse die Teilung in Nationen auf, wurde allgemein abgelehnt, ebenso [Otto] Bauers Sicht, die Nationen seien permanente Gebilde, die mit der Errichtung des Sozialismus nur noch weiter zementiert würden.“ (Blanc 2015, 40) Diese Differenzen sollen nach 1917 an Bedeutung gewinnen.
Fraktion der Konstitutionellen Demokraten („Kadetten“) mit 53 Abgeordneten, die am besten organisierte Gruppe der bürgerlichen Opposition. (Vgl. Šelochaev 2006, 296ff.) Sie vertritt bürgerlich-liberale Positionen, ohne deshalb offen republikanisch zu sein. Diese Richtung orientiert sich am englischen Modell einer parlamentarischen Monarchie, während die „Oktobristen“ (siehe Fraktion des Bundes des 17. Oktober) eher dem österreichisch-deutschen Modell zuneigen. Es ist eine bürgerlich-reformerische Strömung, die auch bezüglich der Lösung der nationalen Frage liberalere Vorstellungen entwickelt als andere Parteien des rechten Spektrums. Sie steht dem Selbstbestimmungsrecht der Nationalitäten im Rahmen einer föderalen Ordnung aufgeschlossen gegenüber. (Vgl. Šelochaev 2005, 102) Die letztliche Orientierung auf Russlands imperiale Größe eint sie mit anderen Kräften des bürgerlichen und rechten Lagers. Die Hälfte der Minister der ersten Provisorischen Regierung nach der Februarrevolution wird dieser Partei angehören.
Gruppe der Trudowiki mit 10 Abgeordneten, Fraktionsvorsitzender ist Kerenski, der sich im Februar 1917 dann den Sozialisten-Revolutionären anschließt, Minister und später Ministerpräsident der Provisorischen Regierung wird.
Fraktion des Bundes des 17. Oktober mit 20 Abgeordneten; Ziel dieser konservativ-liberalen Gruppierung ist eine konstitutionellen Monarchie als Form bürgerlich-demokratischer Ordnung. (Vgl. Orlov et al. 2017, 204) Der Name dieser Gruppe und der „Semstwo-Oktobristen“ bezieht sich auf das am 17.10.1905 verkündete „Manifest zur Verbesserung der staatlichen Ordnung“, mit dem Regierung und Zar versuchten, durch kleine Zugeständnisse die revolutionären Bewegungen abzuschwächen.
Fraktion der Semstwo-Oktobristen mit 58 Abgeordneten, entsteht als Abspaltung von der Fraktion des Bundes des 17. Oktober, Positionen ähnlich, allerdings in zwei Richtungen gespalten. Die rechte Richtung galt neben den Konservativen der Regierung als wünschenswerte Besetzung der nicht mehr zustande gekommen V. Duma, wie es in einer Notiz aus dem Innenministerium 1915/1916 heißt. (Vgl. Kirʹjanov 1998, 666)
Fraktion des Zentrums mit 32 gemäßigt-konservativen Abgeordneten. (Vgl. Šelochaev 2006, 690) Sie sind reformorientiert und vertreten in der nationalen Frage eine liberalere Position als die nationalistischen Gruppierungen.
Progressisten mit „ungefähr“ 37 Abgeordneten. (Vgl. Šelochaev 2006, 522) Ihr Ziel ist die Installierung eines bürgerlich-demokratischen Regimes, etwa in Form einer konstitutionellen Monarchie. (Vgl. Orlov et al. 2017, 203 und 206) Sie treten dabei sehr aktiv mit eigenen Gesetzesprojekten zur Landreform, zur Reformen von Staatsrat und Senat u.a. in Erscheinung. Sie soll in dieser Hinsicht die aktivste Fraktion gewesen sein. Die Basis dieser liberalen Gruppierungen liegt vor allem in den ländlichen und städtischen Selbstverwaltungsorganen.
Fraktion der progressiven Nationalisten mit 34 gemäßigt-konservativen Mitgliedern. (Vgl. Šelochaev 2006, 520)
Russische nationale Fraktion, auch unter dem Namen Fraktion der russischen Nationalisten und gemäßigten Konservativen, mit 49 Abgeordneten, die sich für eine Reform der Zarenherrschaft einsetzten. (Vgl. Šelochaev 2006, 557 f.)
Fraktion der Rechten mit „18 bis 20 Abgeordneten“, die im Kern für eine unbeschränkte Monarchie eintritt und antisemitische Positionen vertritt. (Vgl. Šelochaev 2006, 531)
Gruppe der unabhängigen Rechten mit „32 oder 34 Abgeordneten“, die die Unversöhnlichkeit der Fraktion der Rechten gegen liberalere Positionen nicht mitträgt. (Šelochaev 2006, 421)
Unabhängige Gruppe mit 9 Abgeordneten, die den „extrem-linken“ Flügel des bürgerlichen „Progressiven Blockes“ bilden. Zum Ende des Imperiums 1916 spricht sie von der Notwendigkeit einer Revolution und tritt in konfrontativer Weise in Opposition zur Regierung. (Vgl. Šelochaev 2006, 420)
Polskie Kolo mit 4 Abgeordneten, wird eher dem rechten Lager zugerechnet.
Polnisch-litauisch-belorussische Gruppe mit 5 Abgeordneten.
Gruppe der Moslems mit 6 Abgeordneten.
Parteilose mit 22 Abgeordneten, die vor allem aus verschiedenen rechten bzw. liberalen Gruppierungen kommen und entsprechend unterschiedlich abstimmen. (Šelochaev 2006, 57f.)
Die Kadetten, Progressisten (bis Herbst 1916), die Fraktion des Bundes des 17. Oktober, die Semstwo-Oktobristen, die Fraktion des Zentrums und die progressiven Nationalisten bilden seit 1915 den „Progressiven Block“, der gewöhnlich gemeinsam stimmt. (Šelochaev 2006, 519)
Die übrigen hier aufgeführten Parteien bzw. Fraktionen sind eher dem monarchistisch-konservativen Lager zuzurechnen oder vertreten vor allem nationale Interessen. Wikipedia rechnet der extremen Rechten 64 Abgeordnete zu, den Nationalisten 88 und den Nationalitäten 26. (Vgl. Wikipedia 2017) Die Rechten haben oft einen direkten Draht in die Umgebung des Zaren und zur Regierung. Zu den in diesem Spektrum wirkenden Organisationen gehören nicht zuletzt auch monarchistische Vereinigungen, die jegliche Ansätze demokratischer Reformen, wie sie auch von den Liberalen befürwortet werden, ablehnen. Allerdings haben, so jedenfalls die Einschätzung der Polizeibehörden zum Ende der Zarenzeit, diese Organisationen kaum noch Masseneinfluss. Bedeutungslos sind sie allerdings nicht. Erstens gehören diesen Organisationen auch Persönlichkeiten des geistigen Lebens, KünstlerInnen und Wissenschaftler an. (Kožinov 1995, 16ff.) Zweitens sind sie mit den Schwarzhundertern verbunden, die schon in der Revolution 1905-1907 durch terroristische Aktionen bekannt geworden waren. Sie, die mit ihnen verbundenen Teile der Geistlichkeit und die Monarchisten bilden den Kern der extremen Rechten. Es geht ihnen um die Einheit von russisch-orthodoxer Religiösität, Monarchie und Nationalismus. (Kožinov 1995, 7) Demokratiefeindlichkeit, Großmachtstreben, Antisemitismus und die Forderung nach brutaler Unterdrückung jeglicher „Agitation“ unter Arbeitern und Bauern sind hier auf das engste verbunden. Einer der prominenten und extremen Vertreter dieses Flügels, Bischof Makarij (M.V. Gnevušev), lässt es sich auch nicht nehmen, im Verlaufe der revolutionären Ereignisse 1906 selbst der Regierung zu drohen: Wenn sie nicht unverzüglich Maßnahmen gegen Linke, Liberale, Juden, Polen usw. einleite, werde man „Hilfe bei den Volksmassen suchen“. (Stepanov 2011, 808) Diese Drohung war ernst zu nehmen. Der Mann gehört 1912 zur Vorbereitungskomitee rechter Parteien zur Parlamentswahl … und wird im Jahr 2000 heiliggesprochen werden. (Vgl. Stepanov 2011, 815) In einer Publikation aus dem Jahre 2008 wird diese Bewegung so vorgestellt: „Die Schwarzhunderter ist ein organisierter Teil des Russischen Volkes im Kampf für völkische Ideale und gegen alle inneren und äußeren Feinde Russlands. Im XX. Jahrhundert vereinigten die Schwarzhunderter in ihren Reihen die besten Menschen unseres Landes und waren die größte Volksbewegung, die hinsichtlich der Zahl der Mitglieder alle damals bestehenden politischen Parteien übertraf… Die Ideologie der Schwarzhunderter war die Fortsetzung und Konkretisierung der Ideologie der Slavophilen, die von der hohen Vorbestimmung, der besonderen Mission des russischen Volkes beim Umbau der Welt auf christlichen Grundlagen und im Kampf mit dem Bösen in der Welt, das diesen Umbau verhindert, ausging.“ (Platonov 2008, 5) Dabei handelt es sich keinesfalls nur um eine bäuerliche Strömung, sie erfaßt Vertreter aus allen sozialen Schichten. So sollen 1.500 Arbeiter der Putilow-Werke in St. Petersburg, deren Belegschaft dann in den Revolutionen eine große Rolle spielen wird, mit den Schwarzhunderter verbunden sein.
Kräfte außerhalb des Parlamentes
In der Duma im Februar 1917 nicht unmittelbar vertreten ist die Partei der Sozialisten-Revolutionäre (Sozialrevolutionäre), die sich auf das Erbe der Narodniki (Volkstümler) beziehen. Sie treten für eine bürgerlich-demokratische Revolution und für staatliche Reformen zum Übergang zum Sozialismus ein. Sie befürworten, wenigstens in Teilen, den Terror als Instrument, um die Regierung zu entsprechenden Reformen zu zwingen. (Vgl. Orlov et al. 2017, 202) Abgeordnete dieser Richtung sind bei den Trudowiki zu finden. Die Sozialisten-Revolutionäre, die sich vor allem als Partei für die Bauern versteht (ihre Mitgliedschaft allerdings stammt vor allem aus der Intelligenz), werden nach dem Februar zu einer Massenpartei und bei den Wahlen zur Konstituierenden Versammlung 1917 die meisten Stimmen auf sich vereinigen. (Vgl. Hedeler, Schützler, und Striegnitz 1997, 424)
Ebenfalls ohne parlamentarische Präsenz sind (selbstverständlich) die anarchistischen Strömungen, z.B. die Anarchisten-Kommunisten und Syndikalisten-Anarchisten, die in den folgenden Jahren eine große Bedeutung erlangen werden. Sie sind entschiedene Gegner des Krieges und erklären konsequent, dass nur die Arbeiter selbst einen Sozialismus aufbauen und sich dabei von niemandem vertreten lassen können. In dieser Hinsicht stehen sie im Gegensatz zu den Sozialdemokraten der verschiedenen Richtungen. Sie sind international vernetzt, in bestimmtem Maße tatsächlich in den Betrieben verankert und schmieden schon 1916 sehr konkrete Aufstandspläne. Diese Bewegung ist mit Namen wie Bakunin, Kropotkin oder Tolstoi verbunden. Allerdings auch in dieser Strömung wird die Frage von Krieg und Frieden zu einem Streitpunkt, als Kropotkin und andere prominente Anarchisten 1916 eine Erklärung verfassen, in der sie sich als Kriegsbefürworter erweisen. (Kropotkin 1916) Nestor Machno, der als Führer einer anarchistisch orientierten Bauernbewegung im Kampf sowohl gegen die weiße Konterrevolution wie auch die Bolschewiki bedeutend werden wird, spielt zu diesem Zeitpunkt noch keine Rolle.
Konfliktlinien im Februar 1917
Außer den Bolschewiki befürworten die anderen in der Duma vertretenen Gruppierungen den Krieg, kritisieren allerdings in zunehmendem Maße das politische System, das sich als unfähig erweist, diesen erfolgreich zu führen. Die Notwendigkeit demokratischer Reformen wird von linken bis gemäßigt-konservativen Gruppierungen gesehen. Die Wege und das Maß, z.B. in der Agrarfrage, sind umstritten: Privatisierung, Munizipalisierung, Nationalisierung, mit oder ohne Entschädigung des Großgrundbesitzes – alle diese Wege werden vertreten. Allerdings sind auch konservative und rechtsextreme Kräfte stark, die jegliche Reformen ablehnen.
Damit sind die wichtigsten Konfliktlinien für die kommenden Monate klar markiert: über kurz oder lang wird die Friedens-Frage die entscheidende werden, gefolgt von der Agrarfrage. Werden die Kriegsbefürworter sich in der bevorstehenden bürgerlich-demokratischen Revolution als fähig erweisen, sich von ihren alten Vorstellungen zu lösen? Wie wird sich die Linke von SozialdemokratInnen bis AnarchistInnen zu demokratischen Rechten und zum neu entstehenden politischen System verhalten? Welche Macht werden die Monarchisten und Rechtsexteristen entwickeln können? Welche Rolle werden in der Politik die Militärs spielen?
Quellen und zum Weiterlesen
Blanc, Eric. 2015. „Ein neuer Blick auf das Verhältnis von Bolschewiki und nationalen Befreiungsbewegungen im Zarenreich.“ Jahrbuch für Forschungen zur Geschichte der Arbeiterbewegung 2015 (II/2015):28-43. Auch unter www.arbeiterbewegung-jahrbuch.de/wp-content/uploads/2015/06/Blanc-Jahrbuch_2015_II_Blanc.pdf
Hedeler, Wladislaw, Horst Schützler, und Sonja Striegnitz, (Hrsg.) 1997. Die russische Revolution 1917: Wegweiser oder Sackgasse? Berlin: Dietz Verlag.
Kirʹjanov, Jurij Ilʹič. 1998. Pravye partii / dokumenty i materialy; 1905 – 1917 gg.; v 2 tomach ; T. 2, 1911 – 1917 gg. Hrsg. von Jurij Ilʹič Kirʹjanov, Pravye partii / dokumenty i materialy; 1905 – 1917 gg.; v 2 tomach. Moskva: ROSSPĖN.
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